Meldung vom 18.12.2014

Vereinbarung zur Konsolidierung des Haushalts der Hansestadt Stralsund unterzeichnet

Heute (18. Dezember) haben der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und Oberbürgermeister Dr.-Ing. Alexander Badrow eine gemeinsame Vereinbarung zur Konsolidierung des Haushalts der Hansestadt Stralsund unterzeichnet.

Die Hansestadt Stralsund ist auf einem guten Weg zur Haushaltskonsolidierung. Sowohl Haushalt als auch Haushaltssicherungskonzept lassen erhebliche eigene
Einsparbemühungen erkennen, um die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Das Innenministerium unterstützt diese Anstrengungen mit
ergänzenden finanziellen Hilfen und schließt eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Stadt ab. Die Beiträge der Hansestadt zur Haushaltskonsolidierung und die
finanziellen Hilfen des Landes werden in einem öffentlichrechtlichen Vertrag, einer Konsolidierungsvereinbarung, geregelt.

Im Anschluss an die Unterzeichnung der Vereinbarung sagte Oberbürgermeister Dr.-Ing. Alexander Badrow: "Mit der Konsolidierungsvereinbarung honoriert das Land Mecklenburg-Vorpommern unsere bisherigen und noch anstehenden Sparbemühungen. Auf diesem Weg sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen und konnten seit dem Jahr 2008 unseren Schuldenstand von über 140 Millionen Euro  um 28 Millionen Euro  auf 112 Millionen Euro verringern. Mit der  Konsolidierungsvereinbarung unterstützt uns das Land nun dabei, aus eigener Kraft bis Ende 2018 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“


HINTERGRUND

Für ergänzende Hilfen zum Erreichen des dauerhaften Haushaltsausgleichs in kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen nach § 22 Absatz 2
Satz 2 Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) stellt der Landesgesetzgeber jedes Jahr Mittel in Höhe von 15 Mio. EUR als sogenannten Vorwegabzug aus der Finanzausgleichsmasse zur Verfügung. Die Mittel werden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ gezahlt, denn die Empfänger müssen zunächst eigene Einsparanstrengungen unternehmen. In einer Konsolidierungsvereinbarung werden dann jährliche Teilziele vereinbart, bei deren Erreichen dann Teilsummen der Konsolidierungshilfe als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausbezahlt werden. Diese Vereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.

Bei den ergänzenden Hilfen gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 FAG M-V handelt es sich nicht um Finanzmittel aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds, der mit 100 Mio. EUR ausgestattet ist und solche Kommunen zusätzlich zu den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich finanziell unterstützen soll, die zum 31.12.2011 überdurchschnittlich hohe Altfehlbeträge zu verzeichnen hatten.

Quelle: Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern